Emmy Noether-Nachwuchsgruppe
DFG-Projekt BR 1851/3-2

Vergleichende Gesetzgebung.
Eine Untersuchung der institutionellen und parteipolitischen Determinanten von regulativer und fiskalischer Staatstätigkeit in parlamentarischen Demokratien

Im Gegensatz zu präsidentiellen Systemen geht die Politikgestaltung in parlamentarischen Systemen weitgehend von der Regierung und ihrer parlamentarischen Mehrheit aus. Eine Folge dieser Konstellation ist, dass Regierungen in parlamentarischen Systemen "Agendasetzungskontrolle" zugeschrieben wird: Die Regierung kann ihre Politikvorstellungen oftmals durchsetzen, wenn die anschließende parlamentarische Mehrheitsentscheidung nur zwischen den beiden Alternativen des Vorschlags und des Status quo wählen kann (closed rule), die Regierung alleiniges Initiativrecht besitzt (gatekeeping power), oder die letzte Änderung vorbringen darf (last-offer authority).

Im laufenden Forschungsprojekt wollen wir die Agendasetzungsmacht von Regierungen bei legislativen und haushaltspolitischen Entscheidungen hinsichtlich ihrer parteipolitischen und institutionellen Bedingungen untersuchen:

- Welchen Einfluss haben Interessenkonflikte innerhalb der Regierung auf Gesetzgebung und fiskalische Performanz? Es ist anzunehmen, dass unterschiedliche Konstellationen von (parteipolitischen) Akteurspräferenzen politischen Wandel erschweren oder erleichtern können.

- Welchen Einfluss üben dabei formale und informelle Regeln der Agendakontrolle aus? Es ist anzunehmen, dass sich die Bedeutung von einzelnen Regeln zwischen beispielsweise Einparteienregierungen und Koalitionsregierungen unterscheidet.

Diese Fragen nach der Agendakontrolle der Regierung bzw. ihrer Verteilung innerhalb der Regierung sollen theoretisch und empirisch beantwortet werden. Theoretisch knüpfen wir an neuere Ansätze zur legislativen Entscheidungsfindung (George Tsebelis, Veto Players. How Political Institutions Work, Princeton 2002; John D. Huber and Charles R. Shipan, Deliberate Discretion?, Cambridge 2002) und Fiskalpolitik (Alberto Alesina, Nouriel Roubini und Gerald D. Cohen, Political Cycles and the Macroeconomy, Cambridge, Mass. 1997; Robert J. Franzese, Macroeconomic Policies of Developed Democracies, Cambridge 2002) an. Empirisch untersuchen wir die Staatstätigkeit in fünf parlamentarischen Demokratien im zeitlichen Längsschnitt. Art, Qualität und Quantität der Staatstätigkeit wollen wir auf der Analyseebene von einerseits einzelnen Gesetze  bzw. Gesetzesvorschlägen sowie  andererseits den Haushaltseinnahmen und -ausgaben bemessen.

Die Nachwuchsgruppe wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft im Rahmen des Emmy Noether-Programms mit einer Gesamtlaufzeit von vier Jahren gefördert (BR 1851/3-2). Die Gruppe ist am Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaft der Universität Konstanz angesiedelt. Leiter ist Dr. Thomas Bräuninger. Postadresse: Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaft, Universität Konstanz, Fach D 85, 78457 Konstanz.